Grundgesetz?

Bei den Machern von PI heißt es in den  Leitlinien, daß man sich zu Grundgesetz und Menschenrechten bekenne. Die Realität stellt sich mir anders dar. So spricht man im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen gerne mal von Diktatur, weil nicht zu jeder Entscheidung ein Volksentscheid durchgeführt wird. Lesen wir im Grundgesetz:

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Ein weiterer Gegensatz tritt nach meiner Auffassung zu Tage, wenn Muslime als unerwünscht dargestellt werden und der Islam abgeschafft, gar verboten, werden soll. Lesen wir wieder im Grundgesetz:

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Dies allein reicht für mich, um die Treue der Betreiber der Seite zum Grundgesetz zu bezweifeln. Hier wird unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit einseitig Stimmung nicht nur gegen Muslime, sondern gegen Migranten im Allgemeinen gemacht.

Eine Auseinandersetzung mit dem Thema Islam ist wünschenswert, ja dringend erforderlich, dabei darf aber die Objektivität nicht verloren gehen, sonst geht die Diskussion am Ziel vorbei. Außerdem ist jede Form von religiösem Fanatismus eine Gefahr, die nicht nur im Islam steckt.

Quelle für die Auszüge aus dem Grundgesetz

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